Übersehener Beweis nach Abschluss des Bauverfahrens: Wiederaufnahmefrist

§ 69 AVG betrifft ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, bei dem ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist. Eine noch offene Beschwerde gegen einen Baubescheid und ein Wiederaufnahmeantrag beantworten daher unterschiedliche Verfahrenssituationen.

Das Gesetz nennt mehrere Wiederaufnahmegründe. Dazu gehören unter anderem eine gerichtlich strafbare Herbeiführung oder Erschleichung des Bescheids, neue Tatsachen oder Beweismittel ohne eigenes Verschulden sowie bestimmte nachträglich anders entschiedene Vorfragen oder Entscheidungen. Für die Einordnung des eigenen Verfahrens hilft der Überblick zu Parteistellung und Nachbarrechten im Bauverfahren, wenn der neue Fund aus einer Nachbarposition stammt.

Bei neuen Beweismitteln kommt es auf zwei Verbindungen an: Sie mussten im früheren Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden können und müssen allein oder gemeinsam mit dem bisherigen Verfahrensergebnis voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt anderen Bescheid führen. Die bloße Möglichkeit einer ergänzenden Argumentation reicht dafür nicht automatisch.

Eine neue Tatsache betrifft einen Umstand des Sachverhalts, der im abgeschlossenen Verfahren noch nicht berücksichtigt wurde. Ein neues Beweismittel kann etwa ein Dokument oder eine fachliche Unterlage sein, die den bereits relevanten Sachverhalt anders belegt. Entscheidend ist jeweils der konkrete Inhalt, nicht die Bezeichnung des Dokuments.

Für den Antrag muss nachvollziehbar sein, weshalb die Partei den Umstand früher nicht geltend machen konnte. Wer eine Unterlage schon hatte, sie aber ohne nachvollziehbaren Grund nicht vorlegte, erfüllt diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres. Deshalb gehören Entstehung, Erhalt und erste Kenntnis in eine klare Chronologie. Für den früheren Verfahrensstand kann auch die Vorbereitung der Bauverhandlung und Akteneinsicht aufschlussreich sein.

Zusätzlich ist die mögliche Auswirkung auf den Spruch zu erklären. Das neue Material muss für die Entscheidung erhebliches Gewicht haben können. Ein Detail, das nur eine Begründung ergänzt, ohne den Hauptinhalt des Bescheids voraussichtlich zu verändern, trägt einen Antrag nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG regelmäßig nicht allein.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Bei einem mündlich verkündeten Bescheid gibt es für die Kenntnis vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eine besondere gesetzliche Regelung.

Die Umstände, aus denen sich die Einhaltung der Frist ergibt, muss der Antragsteller glaubhaft machen. Deshalb sollten Empfang, Fund, Gespräch, Akteneinsicht oder sonstiger Kenntnismoment mit Datum und Beleg festgehalten werden. Eine pauschale Behauptung, erst kürzlich davon erfahren zu haben, ersetzt diese Darstellung nicht.

Zusätzlich bestimmt § 69 Abs. 2 AVG, dass ein Antrag nach Ablauf von drei Jahren seit Erlassung des Bescheids nicht mehr gestellt werden kann. Diese absolute Grenze ist von der Zweiwochenfrist ab Kenntnis zu unterscheiden und darf bei der Vorbereitung nicht übersehen werden.

Der Parteiantrag ist bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Das ist die richtige Einbringungsstelle für die Fristprüfung. Für den Antrag sollten die konkrete Entscheidung, der Wiederaufnahmegrund, das Kenntnisdatum und die beigefügten Nachweise eindeutig bezeichnet werden.

Über die Wiederaufnahme entscheidet nach § 69 Abs. 4 AVG die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Einreichstelle und Entscheidungsbehörde können daher auseinanderfallen. Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, wenn das Bauverfahren mehrere Instanzen durchlaufen hat.

Der Antrag sollte außerdem erkennen lassen, welche Teile des früheren Verfahrens betroffen sind. So kann die Behörde den neuen Stoff dem richtigen Akt zuordnen und prüfen, ob der behauptete Wiederaufnahmegrund den Spruch überhaupt erreichen kann.

§ 70 AVG verlangt im Bescheid über die Wiederaufnahme eine Aussage darüber, inwieweit und in welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Ein neuer Bescheid kann unter Umständen schon auf Grundlage der vorhandenen Akten erlassen werden.

Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die vom Wiederaufnahmegrund nicht betroffen sind, müssen nicht wiederholt werden. Die Wiederaufnahme führt daher nicht automatisch zu einer vollständigen Wiederholung jedes Verfahrensschritts.

Ob die Baubewilligung bestätigt, geändert oder in einem anderen Umfang neu entschieden wird, hängt vom Wiederaufnahmegrund und vom Ergebnis der erneuten Prüfung ab. Die Wiederaufnahmeentscheidung und die spätere Sachentscheidung sind deshalb gedanklich auseinanderzuhalten.